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Der Mindestlohn macht Schule

23. Mai 2011



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Ein Meilenstein für den Gesinnungswandel war die Einführung eines Gesetzes durch den Bundestag, der Ende Januar für sechs neue Branchen einen Mindestlohn beschloss. Betroffen sind insgesamt rund eine Million Arbeitnehmer in den Branchen Pflegedienste, Aus- und Weiterbildung, Wach- und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Abfallentsorgung und in einigen bergbauspezifischen Berufen. Jede dieser Branchen hatte im letzten Frühjahr den Antrag gestellt, eine Lohnuntergrenze für alle Unternehmen des jeweiligen Sektors gesetzlich festzuschreiben. Die Bedingung, wonach bereits 50% der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag abgedeckt sein müssen, war erfüllt. Es gibt jedoch nicht wie in Frankreich einen allgemeinen Mindestlohn, sondern so viele, wie es Branchen gibt.


Für die 175 000 Arbeitnehmer im Bereich Abfallentsorgung beträgt der minimale Stundenlohn für ganz Deutschland 8,02 Euro. In der Aus- und Weiterbildung sind es 12,30 Euro in den alten Bundesländern und 10,90 Euro auf dem Gebiet der früheren DDR. Die Verhandlungen für die Zeitarbeitsbranche gehen weiter.


Nach Einführung des Postmindestlohns haben private Konkurrenten, die ihr Personal häufig schlechter bezahlten, viele Mitarbeiter entlassen. Das hält den Gesetzgeber nicht davon ab, weiter zu handeln. Denn immer weniger Unternehmen treten einer Tarifgemeinschaft bei, wodurch ein Niedriglohnsektor in die Wirtschaft einsickert, der an das amerikanische Phänomen der „working poors" erinnert. Wie der sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz während der Debatte vor dem Bundestag unterstrichen hat, gelingt es dem traditionellen System der Tarifverhandlung nicht mehr, Lohnuntergrenzen zu garantieren.


TEXT: JEAN-PHILIPPE LACOUR