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Wettbewerbsverbot und Konkurrenzklausel in einem französischen Arbeitsvertrag: Was ist zulässig?

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzklausel in einem französischen Arbeitsvertrag: Was ist zulässig?

Die Wettbewerbsverbotsklausel ist eine im französischen Arbeitsvertrag festgelegte Vorschrift, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich nach seiner Kündigung nicht in den Dienst eines Konkurrenten zu stellen. Dementsprechend darf der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Aktivitäten ausüben, die seinem ehemaligen Arbeitgeber direkt oder indirekt schaden könnten.

Die 4 Bedingungen für ein zulässiges Wettbewerbsverbot in Frankreich

Die Bedingungen für ein legales Wettbewerbsverbot wurden in den drei führenden Urteilen des französischen Kassationshofs vom 10. Juli 2002 definiert. Diese 4 Bedingungen müssen alle ausnahmslos erfüllt sein.

1) Berechtigte Interessen des Unternehmens

Kontakt mit Kunden, Zugang zu sensiblen Daten und Unternehmensgeheimnissen oder auch fortgeschrittenes Know-how des Arbeitnehmers können nach Ende des Arbeitsverhältnisses zu einem Wettbewerbsrisiko führen. Die Wettbewerbsverbotsklausel dient aus diesem Grund dem Schutz der berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Wie Sie bei eventuellen Konflikten mit Ihrem französischen Vorgesetzten handeln können: Probleme mit dem französischen Vorgesetzten - Klage beim Arbeitsgericht erheben

2) Zeitliche und räumliche Begrenzung

Die Wettbewerbsverbotsklausel muss zeitlich und räumlich begrenzt sein:

Zeitlich: Um den Grundsatz der Arbeitsfreiheit zu gewährleisten, darf die Dauer des Wettbewerbsverbots in Frankreich nicht länger als zwei Jahre sein.

Räumlich: Die räumliche Grenze ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber konkurrieren könnte. Diese unterscheidet sich je nach Art der Aktivität. Es kann ein Bezirk oder eine ganze Region in Frankreich sein. Ein landesweites Wettbewerbsverbot ist absolut gesetzwidrig.

3) Karenzentschädigung

Als Ausgleich für das Wettbewerbsverbot wird dem Arbeitnehmer in Frankreich allerdings eine Karenzentschädigung gewährleistet. Diese soll eindeutig im Arbeitsvertrag stehen. Die Höhe der Karenzentschädigung muss groß genug sein (in der Regel zwischen einem Viertel und der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Gehalts).

4) Besonderheit des Jobs

Die Dauer und der räumliche Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots müssen im Hinblick auf die spezifischen Merkmale der Aktivität des Arbeitnehmers (hierarchische Position im Unternehmen, Zugriffsrechte etc.) festgelegt werden.

Konkurrenzverbot in Frankreich Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbotsklausel im französischen Arbeitsvertrag

Auch wenn die Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird, können die französischen Richter aus den Verpflichtungen des Arbeitnehmers deren Existenz feststellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitsvertrag ein Verbot für den Arbeitnehmer vorsieht, die Kundschaft des Unternehmens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses direkt oder indirekt zu kontaktieren.

Um böse Überraschungen nach dem Unterschreiben des Vertrags zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf diesen Praxistipp zu werfen: Welche Aspekte sollte man unbedingt vor Unterzeichnung eines französischen Arbeitsvertrags beachten?

Gültigkeit des Wettbewerbsverbots in Frankreich

Das französische Wettbewerbsverbot gilt zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs. Wird auf eine Kündigungsfrist verzichtet, gilt das Verbot ab dem Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen.

Wie Sie Ihren Arbeitsvertrag in Frankreich kündigen, erklären wir Ihnen in diesem Artikel: Wie kann man seinen Job in Frankreich kündigen?