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Wie wird in Frankreich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz gekämpft?

1. März 2011

Ebenso wie in Deutschland ist natürlich auch in Frankreich jede Art von Diskriminierung am Arbeitsplatz per Gesetz verboten. Dazu zählen z.B. Diskriminierungen aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Neigungen. Hier wollen wir Ihnen eine kleine Übersicht über die Maßnahmen und Gesetze geben, die das Verbot von Diskriminierungen am Arbeitsplatz stärken sollen und Ihnen zeigen, wie Sie sich im Falle einer Diskriminierung wehren können.

Wie ist Diskriminierung per Gesetz definiert?

Gesetzesgrundlage in Bezug auf Diskriminierungen in Frankreich sind die Artikel 225-1 bis 225-4 des Code pénal (Strafgesetzbuch, Gesetz vom 27. Mai 2008). Als Diskriminierung wird jede Art von ungleicher Behandlung einer Person in gesetzlich geschützten Bereichen gewertet (Arbeitsplatz, Ausbildung, Wohnungsvermittlung, Dienstleistungen und Zugang zu Waren und Dienstleistungen), die aufgrund von bestimmten Kriterien erfolgt. Diskriminierungen können direkt sein ("Frauen dürfen sich nicht bewerben") oder auch indirekt, d.h. scheinbar neutrale Kriterien verbergen diskriminierende Vorgehensweisen.

Jede Entscheidung muss zwingend aufgrund von beruflichen bzw. objektiven Kriterien erfolgen und darf nicht aus folgenden Gründen getroffen werden: Alter, Geschlecht, Herkunft, Familienstand, Lebensweise, genetische Eigenschaften, aktuelle oder ehemalige Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Religion oder einer Nation, äußeres Erscheinungsbild, Behinderungen, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Nachname, politische Einstellungen, Gewerkschaftstätigkeiten.

Bei diesen Punkten ist allerdings zu beachten, dass es auch Fälle gibt, in denen z.B. ein Verbot für eine gewisse Altersklasse (z.B. Minderjährige) nicht als Diskriminierung, sondern als rechtmäßige Schutzmaßnahme gilt und somit nicht gesetzlich verboten ist. Außerdem gelten nicht alle Formen von ungleicher Behandlung als Diskriminierungen, können aber teilweise nach anderen Gesetzen geahndet werden, so zum Beispiel Gewalttaten, selbst wenn diese aus diskriminierenden Beweggründen geschehen.

Ansprechpartner im Kampf gegen Diskriminierung

Zunächst ist es immer sinnvoll sich an die betriebsinternen Instanzen zu wenden, die die Rechte der Beschäftigten vertreten (Personalrat, Gewerkschafter, etc.). Sollte der Arbeitgeber aber daraus keine Konsequenzen ziehen, lohnt es sich, sich an externe Stellen zu wenden, die auf die Bekämpfung von Diskriminierungen jeder Art spezialisiert sind.

Die Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations et pour l'Égalité (HALDE), ist die nationale und unabhängige Gleichbehandlungsstelle in Frankreich und ist damit ein sehr wichtiger Ansprechpartner, wenn Sie glauben, dass Sie Opfer einer Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden sind. Dort kann man Ihnen Informationen und Hilfestellungen bei Ihrem Vorgehen bieten. Die HALDE hat zwar keine gerichtlichen Befugnisse, kann aber gerichtliche Instanzen anrufen und gegebenenfalls auch vor Gericht aussagen.

Sie haben außerdem die Möglichkeit vor dem Arbeitsgericht Prud'hommes oder anderen Instanzen (Polizei...) Anzeige zu erstatten, sei es, dass Sie selbst Opfer von Diskriminierung geworden sind, oder dass Sie Zeuge einer solchen geworden sind. In diesem Fall muss die betroffene Person allerdings mit den Maßnahmen einverstanden sein.

Im Falle einer Rechtsprechung, muss die Person, die für die Diskriminierung verantwortlich war, mit disziplinarischen Sanktionen und/ oder einer Freiheits- bzw. Geldstrafe rechnen.

All diese und weitere ausführliche Informationen (auf Französisch) gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit.