Aktuelle Tipps unserer Experten zur Sicherheits- und Hygienepflicht des Arbeitgebers in Frankreich

EPP & KÜHL 200x133Welche Arbeitsrechte bestehen, gültig sind oder zwischenzeitlich geändert wurden, ist nahezu unmöglich zu wissen. Noch komplexer wird es natürlich für einen deutschen Arbeitgeber in Frankreich. Um Ihnen mehr Klarheit zum Arbeitsrecht in Frankreich zu geben, finden Sie hier alles zum Thema Sicherheits- und Hygienepflicht des Arbeitgebers in Frankreich, zusammengefasst von unseren Experten.

1. Rauchverbot im Unternehmen muss ständig beachtet werden

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Sicherheits- und Hygienepflicht von allen Mitarbeitern beachtet werden. Neben den strafrechtlichen Folgen, die diese Vorschriften begleiten hat der Kassationshof eine neue Folge für die Missachtung
des Rauchverbots eingeräumt:

Einem Mitarbeiter, der das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund beendet hatte, wurden vom Gericht folgenden Ansprüche, die sonst mit einer unbegründeten Kündigung seitens des Arbeitgebers entstehen, zugesprochen:

  • Schadensersatz wegen unbegründeter Kündigung
  • Kündigungsentschädigung, die dem Mitarbeiter in dem Fall einer ordentlichen Kündigung zustehen würde
  • Gehalt während der Kündigungsfrist, worauf der Mitarbeiter bei einer ordentlichen Kündigung einen Anspruch gehabt hätte

Cass. Soc, 6. Oktober 2010 n° 09-65103, Migette c/ Sté L'abbaye de Saint-Ermine

PRAXISTIPP: Wenn Sie als Arbeitgeber nicht ständig im Unternehmen sind und/oder über die hierfür notwendige Zeit verfügen, sollten Sie Mitarbeiter mit der Beachtung der Vorschriften über die Sicherheits- und Hygienepflicht beauftragen; Ohne entsprechende Vollmacht können Sie bei einer Missachtung dieser Vorschriften haften, auch wenn Sie nicht anwesend waren.

2. Anspruch auf Schadensersatz bei Unterlassen der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung des Arbeitnehmers vor Beginn seiner Tätigkeit

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass sich der neu angestellte Mitarbeiter vor Beginn seiner Tätigkeit oder spätestens während der Probezeit einer ärztlichen Untersuchung durch den Arbeitsarzt unterzieht.

Zweck dieser ärztlichen Untersuchung ist zu überprüfen, dass der Mitarbeiter für die Stelle psychisch und körperlich geeignet ist, und dass er an keiner Erkrankung leidet, durch welche eine Gefahr für die anderen Mitarbeiter entstehen könnte.

Das Unterlassen dieser Pflicht kann zu einer Geldstrafe von bis zu 1.500 EUR führen.

Der Kassationshof hat zudem vor kurzem entschieden, dass die Missachtung dieser Pflicht automatisch einen Schaden für den betroffenen Mitarbeiter verursacht, der dafür Sachenersatz verlangen kann.

Cass. Soc. 5. Oktober 2010, n°09-40.913, Kamara c/ Leblay et a.

PRAXISTIPP: Neue Mitarbeiter müssen vor Beginn ihrer Tätigkeit in Frankreich vom Arbeitsarzt ("médecin du travail") untersucht werden. Die hierfür zuständigen Ärzte findet man in den gelben Seiten.


Die Kanzlei Epp, Gebauer & Kühl ist Ihr Partner im deutsch-französischen Rechtsverkehr.

Wir beraten deutsche Unternehmen im Frankreichgeschäft und betreuen die französischen Niederlassungen deutscher, österreichischer und schweizer Unternehmen in allen rechtlichen Bereichen in Frankreich.

In gleicher Weise begleiten wir französische Unternehmen im Deutschlandgeschäft. Internationale Versicherungsunternehmen betreuen wir grenzüberschreitend in Deutschland und Frankreich.


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EPP Emilie Wider

Emilie Wider

Avocat
Maîtrise en droits français et allemand
LL.M. Cologne / Paris