Aktuelle Tipps unserer Experten zum französischen Arbeitsvertrag

EPP & KÜHL 200x133Welche Arbeitsrechte bestehen, gültig sind oder zwischenzeitlich geändert wurden, ist nahezu unmöglich zu wissen. Noch komplexer wird es natürlich für einen deutschen Arbeitgeber in Frankreich. Um Ihnen mehr Klarheit zum Arbeitsrecht in Frankreich zu geben, finden Sie hier alles zum französischen Arbeitsvertrag, zusammengefasst von unseren Experten.

 

1. Schaffung einer Zwischenrangstufe gilt als Änderung des Arbeitsvertrages

Im Rahmen eines Zusammenschlusses von zwei Vereinen wurde die Stelle eines Direktors gegründet. Diese Gründung hatte zur Folge, dass die Leiterin der Erziehungsabteilung des Vereins ihre Funktionen nunmehr unter den Anweisungen des neuen Direktors zu erfüllen hat. Sie bleibt zwar Leiterin der Erziehungsabteilung, verliert aber einen Teil ihrer Zuständigkeit im Verwaltungsbereich.

Der französische Kassationshof betrachtet dies als eine Änderung des Aufgabenbereichs der Arbeitnehmerin aufgrund der Verminderung ihres Verantwortungsgrades. Diese Änderung gilt als zustimmungspflichtige Änderung des Arbeitsvertrages.

Da der Arbeitgeber diese Zustimmung nicht eingeholt hat, darf die Mitarbeiterin gerichtlich feststellen lassen, dass das Verhalten des Arbeitgebers einer unbegründeten Kündigung entspricht.

Cass. Soc, 26. Mai 2010, n°08-44.995, Association Union Bordeaux Nord des associations de prévention spécialisée (Ubaps) c/ Peyrard et a.

PRAXISTIPP: Prüfen Sie die Zulässigkeit einer internen Umverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten sorgfältig: Sie kann bei einer darauffolgenden Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden sein.

2. Das nachträgliche Wettbewerbsverbot eröffnet einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Kassationshof hat erneut bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der einem nachträglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, einen Urlaubsabgeltungsanspruch für die Dauer des Wettbewerbsverbots erwirbt. Auch wenn der Mitarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr arbeitet, betrachtet das französische Gericht die Karenzentschädigung, die dem Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots bezahlt wird, nicht als Schadensersatz sondern als Lohn. Da der Lohn automatisch einen Urlaubsabgeltungsanspruch eröffnet, soll dies auch in diesem Fall gelten.

Cass. Soc, 23. Juni 2010, n°08-70.233, Sté Etienne Lacroix tous artifices c/ Baricos.

PRAXISTIPP: Vor einer Kündigung ist besonders bei Führungskräften zu prüfen, ob die Arbeitsverträge nachvertragliche Wettbewerbsverbote vorsehen:

Fehlt eine Karenzentschädigung, ist die Klausel nach der Rechtsprechung nichtig, wobei nur der Mitarbeiter diese Nichtigkeit geltend machen kann. In diesem Fall sollte der Mitarbeiter im Kündigungsschreiben vom Wettbewerbsverbot befreit werden. Anderenfalls kann er im Nachhinein Schadensersatz verlangen.

Sieht das Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung vor, so ist zu überlegen, ob der Mitarbeiter nicht beim Ausspruch der Kündigung vom Verbot befreit wird.


Die Kanzlei Epp, Gebauer & Kühl ist Ihr Partner im deutsch-französischen Rechtsverkehr.

Wir beraten deutsche Unternehmen im Frankreichgeschäft und betreuen die französischen Niederlassungen deutscher, österreichischer und schweizer Unternehmen in allen rechtlichen Bereichen in Frankreich.

In gleicher Weise begleiten wir französische Unternehmen im Deutschlandgeschäft. Internationale Versicherungsunternehmen betreuen wir grenzüberschreitend in Deutschland und Frankreich.


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EPP Emilie Wider

Emilie Wider

Avocat
Maîtrise en droits français et allemand
LL.M. Cologne / Paris