Neuer Schwung für die Industrie in Frankreich

PB Schwung für Industrie in FrankreichIn einem von François Hollande angeforderten Gutachten schlägt der angesehene Manager Louis Gallois eine Schocktherapie für die französische Industrie vor. Die Regierung setzt diese in kleinen Dosen um. TEXT: KIM RAHIR


Paris_Berlin_LogoParisBerlin (http://www.parisberlin.fr) est le seul newsmagazine qui vous informe chaque mois sur l'actualité franco-allemande dans les domaines suivants : politique, économie, mode de vie, culture, éducation, médias.


Bittere Pille oder strategisch geplante Kehrtwende? Ein halbes Jahr nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten hat François Hollande mit Hilfe von Frankreichs Vorzeigemanager Louis Gallois einen „Pakt" beschlossen, der die Industrie des Landes wieder wettbewerbsfähig machen soll. Obwohl der Staatschef bei seiner ersten großen Pressekonferenz kurz darauf betonte, dass „Frankreich sich von Deutschland nichts sagen lassen muss", erinnern die beschlossenen Maßnahmen an die Reformen von Gerhard Schröder im Jahr 2002. Einige französische Arbeitgeber freuen sich schon über eine „Schrödersche Wende".

Vieles spricht dafür, dass Hollande diese Wende geplant hat. Der von ihm mit einem Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit beauftragte Gallois, früher Chef des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS und der französischen Staatsbahn SNCF, ist ein brillanter Manager, wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt und gilt obendrein als Sympathisant der Sozialisten. Damit hatte er reichlich Spielraum für Vorschläge, die für treue Sozialisten fast schon als „unanständig" gelten.

Gallois' Autorität erleichterte es Regierungschef Jean-Marc Ayrault, Maßnahmen zu übernehmen, die nicht selten an die Forderungen der konservativen Opposition erinnern. Schon einen Tag nach der Übergabe des Berichts erklärte der Regierungschef, es sei „praktisch alles" übernommen worden, was der 68-jährige Industriekapitän vorgeschlagen hat.

Im Konkurrenzkampf

„Frankreichs Industrie wird abgehängt und dieser Prozess beschleunigt sich seit zehn Jahren", warnt Gallois in seinem Gutachten. Die Produzenten drohen aufgerieben zu werden zwischen ihren Kollegen in Deutschland, die hochgradig spezialisiert sind und auf dem Weltmarkt stattliche Preise und Gewinnspannen erzielen können, und aufstrebenden Industrieländern, die weniger hochwertige Güter deutlich billiger produzieren können. Gallois wollte den Industriellen durch erhöhte Gewinnspannen Luft verschaffen. Um rund 30 Milliarden Euro sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Diese Maßnahme wurde von den Arbeitgebern seit langem gefordert, ist aber für die Sozialisten aus rein politischen Gründen ein rotes Tuch. Zu sehr würde das nach einer Umsetzung der Vorschläge von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aussehen.

Regierungschef Ayrault wählte also einen anderen Weg: Er reduzierte die Summe auf 20 Milliarden, außerdem sollen diese nicht bei den Lohnnebenkosten, sondern in Form von Steuererleichterungen zu Buche schlagen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel nicht als Dividenden beiden Aktionären landen. Bei der Entscheidung, wie und wo das Geld investiert wird, sollen die Betriebsräte einbezogen werden.

Bleibt die Frage, wie diese Steuererleichterungen fi nanziert werden können. Von den Verbrauchern, sagt Gallois, der eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Erhöhung der Sozialabgabe CSG und weitere Einnahmen durch Steuern auf Emissionen, Finanztransaktionen und Immobilien vorschlägt.

Die Regierung folgte diesen Vorschlägen nicht vollständig. Zehn Milliarden Euro sollen durch weitere Einsparungen im Staatshaushalt bereitgestellt werden, die anderen zehn Milliarden kommen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zustande. Diese Erhöhung ist wirklich eine bittere Pille: Kurz nach ihrem Wahlsieg hatten die Sozialisten eine von Sarkozy eingeführte Mehrwertsteuererhöhung rückgängig gemacht. Jetzt wird die Steuer wieder angehoben: von 19,6 auf 20 % für die meisten Güter und Dienstleistungen. Der Satz für Grundbedarfsgüter wie Lebensmittel und Energie sinkt von 5,5 auf 5,0 %.

Im Gegenzug zeigte sich Hollande auf seiner Pressekonferenz äußerst entschlossen, die Staatsausgaben zu drosseln. Insgesamt zwölf Milliarden Euro jährlich sollen während seiner Amtszeit eingespart werden. Schließlich lebten die Franzosen trotz der sich stetig erhöhenden Staatsausgaben nicht besser, kritisierte der Präsident.

Obwohl der Staatschef sich hütet, von einer Wende zu sprechen, wurde der Pakt von Medien und Experten gleichermaßen als Neuorientierung interpretiert. „Das ist eine Wendung in Richtung Schröder, was für eine mutige Politik", freute sich der französische Unternehmer Jean-Luc Petithuguenin im Radiosender BFM. Noch im Wahlkampf (als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sozialisten nicht empfangen wollte) hatten deutsche Industrielle Hollande aufgefordert, „der Schröder Frankreichs zu werden". Sie stießen offenbar nicht auf taube Ohren.

Gutachten, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau

Mit Abwandlungen hat Frankreichs sozialistische Regierung einige Vorschläge aus dem Gallois-Gutachten angenommen. Sie verkündete Steuererleichterungen für Unternehmen, die durch Einsparungen im Staatshaushalt und eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden sollen.
Auch der von Gallois geforderte Bürokratieabbau soll vorangebracht werden: Fünf Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und fünf wichtige Steuervorschriften bleiben für die Amtszeit von Präsident François Hollande unangetastet. Außerdem plant die Regierung einen 500-Milliarden-Euro-Fonds, der kleinen und mittleren Unternehmen neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen soll. Unerwähnt blieb zunächst die von Gallois vorgeschlagene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten: Vier Repräsentanten mit Sitz und Stimme sollten demzufolge in Firmen mit über 5000 Mitarbeitern an den Unternehmensentscheidungen beteiligt werden.

TEXT: KIM RAHIR