Metallindustrie in Frankreich: Schattenboxen statt Industriepolitik

Metallindustrie in FrankreichParis und Berlin definieren ihren Umgang mit strategischen Industrien immer noch im Alleingang - ohne Erfolg. Das Beispiel ArcelorMittal zeigt die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik. TEXT: KIM RAHIR


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Was tun, wenn eine strategische Industrie, die in ausländischem Besitz ist, von der Schließung bedroht ist? Das kommt darauf an, auf welcher Seite des Rheins man sich befindet. Als der US-Automobilkonzern General Motors Mitte Dezember ankündigte, sein Opel-Werk in Bochum werde 2016 geschlossen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern mitteilen und brachte den betroffenen Arbeitern ihr Mitgefühl zum Ausdruck. Mehr nicht. Als der indische Unternehmer Lakshmi Mittal ankündigte, er werde zwei Hochöfen seines Stahlwerks in Florange in Lothringen schließen, wenn die Regierung ihm keinen Käufer für diesen Teil der Produktion präsentiere, begann ein fatales Kräftemessen zwischen Frankreichs sozialistischer Regierung und dem größten Stahlkonzern der Welt. Die Reaktionen der Regierungen in Berlin und Paris zeigten erneut, wie tief der Graben ist, der die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der beiden Länder trennt.

Nicht, dass der Bundesregierung die Vorstellung völlig fremd wäre, sich bei Problemen strategischer Industriezweige verantwortlich zu fühlen. Aber Kanzlerin Merkel hat bei der Opel-Krise 2008/2009 offenbar eine Lektion gelernt. Damals suchte die Regierung fieberhaft nach einem Käufer für die deutsche Tochter des angeschlagenen US-Autobauers, war sogar bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen - bis der US-Konzern schließlich doch abwinkte und an Opel festhielt. Vier Jahre später ist klar, dass die Kanzlerin sich auf keine Verhandlungen mehr einlässt.

Drohung mit Verstaatlichung

Anders die Regierung unter Präsident François Hollande: Auch dieser hatte sich kurz nach Amtsantritt eine blutige Nase geholt, als er die Entlassungs- und Werkschließungspläne von PSA Peugeot Citroën „nicht hinnehmen" wollte, schließlich aber tatenlos zusehen musste. Dennoch warf sein Industrieminister Arnaud Montebourg sich bei ArcelorMittal reflexartig in die Bresche - und dieser Reflex ist keinesfalls ein Attribut der politischen Linken. Als Montebourg Mittal mit einer „Verstaatlichung" des Werkes in Florange drohte, gab es positive Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Der Staat als „deus ex machina" auf der Bühne des Wirtschaftslebens bleibt in Frankreich ein beliebtes Motiv. „In Frankreich wendet man sich bei Problemen traditionsgemäß an den Staat, das gilt sowohl für die Gewerkschaften als auch für die Arbeitgeber", sagt Jean-Luc Gaffard vom Think-Tank OFCE. Dabei sei Montebourgs Drohung mit einer Verstaatlichung nur ein Schachzug gewesen - allerdings ein wirkungsloser. Der Streit endete mit einem Abkommen, das die wesentlichen Fragen zur Zukunft des Standortes Florange unbeantwortet ließ.

Und so geht die Regierung unter Jean-Marc Ayrault aus dem Kräftemessen geschwächt hervor. Arbeitnehmer und Linke fühlen sich verraten, Wirtschaftsvertreter hingegen kritisieren, die Regierung habe reflexartig reagiert, ohne über eine umsetzbare industriepolitische Strategie zu verfügen. „Die Regierung hat versucht, ein makroökonomisches Problem mit mikroökonomischen Mitteln zu lösen", kritisiert Gaffard. Das Problem sei nicht Mittal, sondern die weltweite Krise der Stahlindustrie, die in Europa besonders unter dem Einbruch des Automobilmarktes leidet.

Es stimmt, dass der Staat keine „magische Kraft hat, um eine Fabrik zu retten, deren Absatzmarkt zusammenbricht", wie das Fachblatt Usine Nouvelle kritisiert. Dennoch fordert die Stahlindustrie selbst eine aktivere Rolle der Regierungen - allerdings auf europäischer Ebene. „Aktion der europäischen Politiker ist gefragt, um die Pläne für eine Fiskalunion, die Rekapitalisierung des Bankensektors und flankierende Maßnahmen zum Abfedern der harten Sparmaßnahmen umzusetzen", heißt es im jüngsten Bericht des europäischen Stahlverbandes Eurofer. Auch wenn viele Experten argumentieren, die strategische Industrie habe sich längst in den digitalen Bereich verlagert - Stahl betrifft staatliche Kernanliegen wie Rüstung, Raumfahrt und Schiffbau. Grund genug, sich beiderseits des Rheins zusammenzuraufen.

Das böse V-Wort

Die „Verstaatlichung", mit der Industrieminister Montebourg dem Stahlkonzern ArcelorMittal drohte, gehört in Frankreich nicht ausschließlich zum Vokabular der extremen Linken. Viele Verstaatlichungen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Führung von Charles de Gaulle vollzogen: Der Autobauer Renault (wegen Kollaboration), die Kohlebergwerke des Nordens, die Elektrizitätswerke EDF, die Fluggesellschaft Air France. Eine Welle von Verstaatlichungen und Anteilsübernahmen gab es nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand 1981. Es war aber auch der Sozialist Lionel Jospin, der zwischen 1997 und 2002 dann wieder privatisierte. Als gelungener staatlicher Eingriff wird gern die Rettung des Energie- und Transportkonzerns Alstom 2004 genannt: Der Staat kaufte sich mit über 700 Millionen Euro ein, 2006 stieß er die Aktien mit Gewinn wieder ab.

TEXT: KIM RAHIR